Leistung
Shop
Preise
Kontakt

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragspartner und Anwendungsbereich

Vertragspartner ist die Firma HausGeräteProfi Ges.m.b.H , Hütteldorfer Straße 190, 1140 Wien, in folgendem kurz „HGP“ genannt.

Alle Lieferungen und Leistungen, die HGP für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden kurz „AGB“ genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden AGB gelten sowohl für Unternehmer- als auch für Verbrauchergeschäfte des HGP.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden seitens des HGP nicht anerkannt. Andere als die hierhin enthaltenen Regelungen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen HGP und dem Kunden rechtswirksam.

Wurden nachfolgende AGB beim erstmaligen Vertragsabschluss zwischen dem HGP und dem Kunden wirksam vereinbart, so gelten diese auch ohne nochmaligen ausdrücklichen Hinweis auf deren Geltung bei zukünftigen Bestellungen zwischen demselben Kunden und dem HGP in ihrer jeweils aktuellen Fassung als konkludent vereinbart.

Kostenvoranschlag/Begutachtung

Vom HGP erstellte Kostenvoranschläge oder Begutachtungen sind in jedem Fall kostenpflichtig. Der Auftrag zur Erstellung eines solchen Kostenvoranschlages oder einer Begutachtung wird durch Übergabe der zu überprüfenden oder reparierenden Sache an HGP und/oder durch einen Auftrag zu einer vor Ort Überprüfung/Reparatur die auch telefonisch erfolgen kann der Sache erteilt.

Zustandekommen des Vertrages

Aufträge und Bestellungen können per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder persönlich, an den HGP gerichtet werden. Die Bestellung/der Auftrag stellt ein verbindliches Angebot an den HGP dar, an welches der Kunde für den Zeitraum von 14 Tagen gebunden ist. Durch Einigung, die per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder persönlich erfolgt, über einen Leistungs- oder Lieferungsumfang (so ein solcher erstellt wurde, auf Basis eines Kostenvoranschlages gemäß Punkt 3) kommt der Vertrag wirksam zustande. Eine Pflicht des HGP zur Übermittlung einer gesonderten Auftragsbestätigung besteht nicht.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Leistungen erfolgen zu den am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Bei einer vom Gesamtanbot abweichenden Beauftragung behält sich HGP eine entsprechende Preisänderung vor. Die Preise sind Bruttopreise, d.h. die Kosten für sonstige Serviceleistungen, wie z.B. Verpackung, Versand und sonstige Serviceleistungen sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert verrechnet.

Die Rechnungslegung erfolgt bei Übergabe oder Zustellung der Ware. Die Zahlung erfolgt in Bar bei Übernahme der Ware ohne Skonti oder sonstiger Abzüge. Ist die Barzahlung nicht möglich, wird dem Kunden eine Zahlung mittels Zahlschein, bei Einhebung einer üblichen Erlagscheingebühr und einem zusätzlichen Büroadministrativen Aufwand von mindestens 15 Minuten verrechnet und für den nächsten Werktag ermöglicht.

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware bzw. die Ersatzteile Eigentum des HGP. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist HGP berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Übergabe Verzugszinsen gemäß dem § 1333 Abs 2 ABGB zu berechnen.

Der im Zahlungsverzug befindliche Kunde verpflichtet sich, sämtliche dem HGP entstehenden Mahn-, Inkasso und Rechtsanwaltskosten inkl. der Kosten anwaltlicher Mahnschreiben zu ersetzen. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes gilt dann als notwendig, wenn der Kunde die offene Forderung trotz 1-maliger Mahnung noch nicht beglichen hat. Die Bestimmung ist anwendbar wenn der Kunde Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.

Entsorgung/Eigentumsübergang

Wird das zu Reparierende Gerät nach erfolgter Reparatur innerhalb von 7 Tagen nicht abgeholt ist der HGP berechtigt eine Lagergebühr von 10% des Bruttobetrages pro Woche, Netto zu verrechnen. Sollt nach 6 Wochen bzw. nach 3maligen versuch den Konsumenten zu benachrichtigen, das reparierte Gerät nicht abgeholt werden ist der HGP berechtigt dieses zu den entstandenen Kosten zu veräußern oder zu entsorgen. Bei nichterfolgter Reparatur ist das zu reparierende Gerät innerhalb von 7 Tagen abzuholen, durch ein Transportunternehmen entsorgen zu lassen. Sollte dies nicht eintreffen ist der HGP berechtigt zu lasten des Kunden dies zu veranlassen, wobei es dem HGP freigestellt wird ob er dies selbst oder durch ein Transportunternehmen veranlasst. Die entstanden Kosten trägt auf jeden Fall der Kunde.

Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug, Zahlungsverzug oder bei anderen wichtigen Gründen, wie z.B. Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden ist der HGP zu sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt worden ist.

Für den Fall des Rücktritts ist HGP bei Verschulden des Kunden berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrags oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren bzw. eine Stornorechnung zu fakturieren.

Lieferung

Alle Angaben über Lieferfristen und –zeiten sind unverbindlich; sie beginnen mit Zustandekommen des Vertrages oder wenn die Übergabe des Reparaturguts später erfolgt, mit der Übergabe zu laufen.

Die Leistung/Lieferung erfolgt ab HGP Werkstatt/Lager an die von Kunden genannte Adresse.

Bei Nichtanwesenheit, Nichtabholung oder sonstiger Annahmeverweigerung des Kunden ist der HGP berechtigt, die Ware gegen Berechnung einer Lagergebühr von 01 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefallenen Kalendertag in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig ist HGP berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder unter Setzung einer 14-tägigen Mahnfrist von Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Die Geräte bzw. Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des HGP. Vor vollständiger Bezahlung ist jede Verfügung des Kunden über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Verarbeitung, Etc.) nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere durch Pfändung) verpflichtet sich der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, der Verlustes oder der Verschlechterung.

Gewährleistung und Schadenersatz

Der HGP gewährleistet, dass die Qualität seiner Leistungen und Lieferungen dem jeweiligen stand der Technik entspricht. Der HGP übernimmt die Verpflichtung, Mängel auf eigene Kosten zu beheben. Ausgenommen von der Gewährleistung sind natürlicher Verschleiß, Bedienfehler sowie Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden zurückzuführen sind.

Offensichtliche Schäden sowie Fehlfunktion hat der Kunde unverzüglich, persönlich oder telefonisch, zu reklamieren. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Erkennen dem HGP zu melden.

Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwaren 0 Monate ab Lieferung/Reparatur der Ware, und verjähren derartige Ansprüche mit Ablauf eines Jahres ab Übernahme der Ware.

Bei Softwareprodukten ist der Kunde verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. HGP haftet nicht für das Risiko eines allfälligen Datenverlustes.

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung/Reparatur übernommenen Sache. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. In jedem Fall ist die Schadenersatzhaftung von HGP jedoch auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Die Haftung nach den Bestimmungen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Datenschutz

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der in seiner Bestellung/Auftrag angeführten personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail) durch den HGP zu Zwecken der Zusendung von Werbeunterlagen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Schutzrechte und Urheberrechte

Angebots- und Ausführungsunterlagen (Muster, Skizzen, Arbeitsablauf, etc.) bleiben stets das geistige Eigentum des HGP und dürfen nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden. Sie sind erforderlichenfalls oder gegen Aufforderung jederzeit an HGP zurückzustellen.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des HGP. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um einen Verbraucher, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des HGP sachlich zuständige Gericht für Handelssachen ausschließlich zuständig.

Abschließende Bestimmungen

Der Kunde verpflichtet sich, dem HGP Änderungen seiner Wohn bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Erforderlichenfalls sind die übrigen Vertragsbestimmungen so auszulegen oder umzudeuten, dass der vertraglich beabsichtigte wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das KSchG nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.